Umfassender ...
Umfassender Sicherheitscheck an Bayerns Gerichten
Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt und die Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits nach der Entweichung in Regensburg hatte Eisenreich angeordnet, Standards für einen umfassenden Sicherheitscheck für alle bayerischen Gerichte in Abstimmung mit der Polizei zu erarbeiten. In diese Standards sind die Berichte der Gerichte eingeflossen, die auf Anforderung des Justizministers kurzfristig nach dem Vorfall in Coburg übermittelt wurden. Am 1. März hat Staatsminister Eisenreich alle bayerischen Gerichte mit der Durchführung des Sicherheitschecks beauftragt.
Die Bayerische Polizei wird sich an diesem Sicherheitscheck umfassend beteiligen und zudem eigene Maßnahmen umsetzen.
Eisenreich und Herrmann: "Fluchtversuche aus Justizgebäuden zu verhindern ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Justiz und Polizei."
Die bayerischen Gerichte wurden beauftragt, den Sicherheitscheck vor Ort durchzuführen und Maßnahmen umzusetzen. Eisenreich betont zugleich: "Gerichtsgebäude sind keine Gefängnisse. Ihnen kommt in unserem demokratischen Rechtsstaat eine herausgehobene Stellung zu. Die Öffentlichkeit hat freien Zugang zu den Sitzungssälen. Klar ist daher: Baulich-technische Sicherungen reichen nicht aus, um Entweichungen zu verhindern. Denn die Justiz in Bayern ist transparent und verhandelt nicht hinter verriegelten Türen. Deshalb ist die Bewachung und falls nötig Fesselung der Gefangenen entscheidend."
Joachim Herrmann ergänzt: "Auch wenn es bei der großen Mehrzahl an Vorführungen zu keinerlei Problemen kommt, zeigen die beiden zurückliegenden Vorfälle in Regensburg und Coburg, dass hier Handlungsbedarf besteht."
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