Bayerns Innen- ...
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann lehnt geplante Übernachtungssteuer der Landeshauptstadt München ab
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann lehnt die von der Landeshauptstadt München geplante ’Übernachtungssteuer’ ab. "1979 haben wir in Bayern aus gutem Grund ’Bagatellsteuern’ wie die Speiseeissteuer, die Vergnügungssteuer oder die Getränkesteuer abgeschafft", erklärte Herrmann und verwies auf eine Vereinfachung des kommunalen Abgabensystems sowie auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat.
Außerdem habe der Bundesgesetzgeber Anfang 2010 den Umsatzsteuersatz für die unternehmerische Vermietung von Wohn- und Schlafräumen auf sieben Prozent gesenkt, um das Beherbergungsgewerbe zu entlasten. "Die Landeshauptstadt München würde mit einer Übernachtungssteuer die Entlastungsziele konterkarieren, um die eigene Stadtkasse aufzubessern", argumentierte der Kommunalminister. "Angesichts der starken Belastungen durch die Corona-Pandemie und auch in der aktuellen Energiekrise wäre das ein fatales Signal. Eine Übernachtungssteuer erhebt bislang keine Gemeinde in Bayern." Herrmann befürchtet insbesondere negative Folgen für den Tourismus.
Wirtschaftsverbund Rosenheim - Pressedienst
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