Einsatz für die ...
Einsatz für die Stärkung des Rechtsstaats / Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption
Der Einsatz für die Stärkung des Rechtsstaats, länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern, besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern, Abbau gesetzlicher Hürden für Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmen: Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin (10. November) war der Freistaat mit Initiativen erfolgreich. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass wir mit unseren Vorschlägen in Berlin überzeugen konnten."
I. Pakt für den Rechtsstaat verstetigen und neuer Digitalpakt
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung kündigt die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt an – beides ist bislang nicht umgesetzt. Auf Antrag Bayerns, Hamburgs und Baden-Württembergs fordert die Justizministerkonferenz den Bundesjustizminister erneut zum Handeln auf. Die Forderung der Länder: Das Ursprungsvolumen des Pakts in Höhe von 220 Millionen Euro soll fortgeführt und für die Jahre 2023 bis 2027 in drei Tranchen ausgezahlt werden. Dazu wird ein neuer Digitalpakt mit einem Volumen von 350 Millionen Euro im Jahr – angelehnt an die Berechnungen des E-Justice-Rats – für die nächsten drei Jahre gefordert. Eisenreich: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mahnt uns, dass Frieden, Freiheit und Demokratie Tag für Tag verteidigt werden müssen. Wir erwarten eine angemessene Beteiligung des Bundes an Kosten, die durch Bundesgesetze verursacht werden."
II. Länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch stärken
Fast 40.000 Fälle von Kinderpornografie allein im vergangenen Jahr, mehr als 15.500 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Justizministerkonferenz hat sich angesichts der erschreckenden Zahlen auf Antrag Bayerns dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern. Minister Eisenreich: "Unsere Ermittlerteams müssen riesige Datenmengen bewältigen. Um die Verfahren zu beschleunigen, wollen wir länderübergreifend Standards und einheitliche Vorgehensweisen bei technischen und rechtlichen Fragen gemeinsam definieren. Deshalb begrüßen wir die Bund-Länderarbeitsgruppe ’Digitale Daten’ und werden sie weiterhin unterstützen. Auch über den Einsatz Künstlicher Intelligenz müssen wir uns über Ländergrenzen hinweg austauschen. Den Bund fordern wir auf, seine geplanten ausgeweiteten Ermittlungsinstrumente den Strafverfolgungsbehörden unmittelbar zur Verfügung zu stellen."
III. Rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung
Bei der Verfolgung von Kinderpornografie können IP-Adressen den einzigen Ermittlungsansatz darstellen. Bayern hat sich deshalb mit einem Antrag dafür eingesetzt, die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. September 2022 gelassenen Spielräume für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Verbrechen zu nutzen. Eisenreich: "Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus." Hamburg und Sachsen haben sich dagegen mit einem Antrag für das vom Bundesjustizminister favorisierte "Quick-Freeze-Verfahren" ausgesprochen. Dieses Verfahren ist nach Eisenreich jedoch keine Lösung: "Das Modell als echte Alternative darzustellen, ist entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis. Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren." Am Ende fand der Antrag von Hamburg und Sachsen eine knappe Mehrheit. Der Minister: "Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, unseren Ermittlerinnen und Ermittlern dieses wichtige Ermittlungsinstrument verpflichtend gespeicherter IP-Adressen nicht vorzuenthalten."
IV. Kinder und Jugendliche vor Straftaten im Internet schützen
Beim Besitz, der Beschaffung oder Verbreitung von Kinderpornografie hatten minderjährige Täter mit etwa 40 Prozent im vergangenen Jahr einen erheblichen Anteil. Seit 2018 hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Missbrauchsdarstellungen weiterverbreiteten, besaßen oder herstellten, verzehnfacht. Justizminister Eisenreich: "Schülerinnen und Schüler sind sich oft gar nicht bewusst, wie schnell sie sich strafbar machen können und was die Folgen sind." Die Konferenz ist sich einig, dass Information und Aufklärung der Kinder und Jugendlichen ressort- und länderübergreifend intensiviert werden sollte. Ein Beispiel hierfür ist die mit Preisen ausgezeichnete bayerische Präventionskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe", für die Videokünstler Falco Punch gewonnen werden konnte. Falco Punch ist mit fast dreizehn Millionen Followern bei TikTok einer der erfolgreichsten Influencer in Deutschland.
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