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Bundesregierung darf bei Pflege in den Krankenhäusern nicht am falschen Ende sparen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor einer wachsenden Personalnot bei Pflegekräften in den Krankenhäusern gewarnt. Holetschek kritisierte am Mittwoch in München: „Die Berliner Ampel-Koalition darf die Krankenhaus-Pflege nicht durch falsche Sparbemühungen zusätzlich belasten! Deshalb fordere ich deutliche Korrekturen an dem jüngst bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.“
Holetschek kritisierte: „Der Entwurf sieht vor, dass nur noch bestimmte Berufsgruppen in der Pflege in Krankenhäusern durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Dies wird aber die große Belastung der Pflegekräfte nicht lindern, sondern sogar weiter verschärfen.“
Holetschek fügte hinzu: „Mit dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums wird den Krankenhäusern die notwendige Flexibilität genommen, durch geeignetes zusätzliches Personal für Entlastung der Pflegekräfte zu sorgen und gerade bei Belastungsspitzen die Versorgung aufrecht zu erhalten. Denn den Kliniken fehlt dafür dann schlicht das Geld. Das müssen wir doch aber gerade mit Blick auf den bevorstehenden Corona-Herbst und -Winter verhindern. Für absolut kontraproduktiv halte ich auch, dass Auszubildende nicht mehr vom Pflegebudget erfasst werden sollen. Die für die Behebung des Pflegenotstands so wichtige Aufgabe der Ausbildung wird dadurch für Krankenhäuser unattraktiver.“
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