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Aiwanger: Bayern ist und bleibt Vorreiter bei der Energiewende. Auch bei der Windkraft kommen wir einen großen Schritt voran
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat die bayerischen Positionen in der Energiepolitik dargelegt. Aiwanger: "Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich eine völlig neue Situation auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die künftige Energieversorgung Bayerns ergeben. Auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Bayern 2040 gilt es, so viel Strom wie möglich in Bayern zu erzeugen und damit eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten zu erhalten. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und der Einsatz von Wasserstoff ist die Zukunft. Es müssen jetzt alle Weichen gestellt werden, damit Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit ganz oben auf der Energie-Tagesordnung stehen."
Der Energieminister betonte, die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit stünden nun vor einer doppelten Herausforderung: Dekarbonisierung und schneller Ausstieg aus Energieimporten aus Russland. Sein Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie habe ein klares Konzept:
Versorgungssicherheit
Eine dauerhaft sichere, zuverlässige und qualitativ hochwertige Energieversorgung bildet die Basis aller energiepolitischen Überlegungen. Aiwanger: "Trotz erster Erfolge bei der Substitution russischer Energieimporte, sind wir noch nicht unabhängig genug. Vor allem die Abhängigkeit von russischen Gasimporten muss schnell und entschlossen verringert werden." Da etwa 20 Prozent des in Deutschland 2021 genutzten Gases durch die Stromerzeugung verbraucht wird, sieht der Energieminister in diesem Bereich große Einsparpotenziale.
Aiwanger: "Der Bund muss die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorübergehend aussetzen, damit wir mehr Strom mit Kohle statt mit erzeugen können. Zudem habe ich die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, ob in Bayern eine sichere Versorgung mit Strom auch dann noch gewährleistet ist, wenn das Kernkraftwerk Isar 2 Ende 2022 vom Netz geht und wir gleichzeitig auch im Fall einer Gasmangellage möglicherweise die Gaskraftwerke nicht mehr in vollem Umfang nutzen können. Die Bundesnetzagentur hat das Prüf-Ergebnis für Mai angekündigt; bislang steht die Antwort noch aus." Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge ab, ob wir vom Bund auch eine Verlängerung der Laufzeiten der aktuell noch laufenden bzw. vor Kurzem außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke einfordern müssen.
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