Versammlungsges ...
Versammlungsgeschehen am 17. November in Murnau und Rosenheim
Mehrere Versammlungslagen mussten die
Polizeidienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am gestrigen
Dienstag, 17. November 2020, in Murnau am Staffelsee und in Rosenheim
betreuen. Dabei kam es vor allem bei der Versammlung in Rosenheim zu
einem unplanmäßigem Verlauf.
Murnau
Gegen 11:00 Uhr begann die unter dem Motto „Corona-Info-Tour“ angemeldete
Versammlung auf dem Murnauer Volksfestplatz. Etwa 90 polizeiliche
Einsatzkräfte betreuten die Versammlung. Die polizeilichen Maßnahmen wurden
sowohl durch die Redner als auch durch die Versammlungsteilnehmer teilweise
lautstark kritisch kommentiert. Nachdem ein Redner die
Versammlungsteilnehmer zum Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung
aufgefordert hatte, wurde durch die Versammlungsbehörde und die Polizei
deshalb auf die notwendige Beendigung der Versammlung hingewiesen.
Daraufhin revidierte der Redner seine Aufforderung an die Teilnehmer, so dass
die Versammlung fortgesetzt werden konnte.
Im Verlauf der Versammlung und der Redebeiträge kam es zu Störungen durch
drei Personen, die in zwei Fällen ihre Maske trotz Aufforderung nicht tragen
wollten und in einem Fall eine ungeeignete Maske (Netz) benutzt hat. Bei der
Identitätsfeststellung der Personen mussten die Einsatzkräfte jeweils leichten
unmittelbaren Zwang anwenden. Alle drei Personen wurden von der Polizei
angezeigt.
Insgesamt konnte die Polizei einen ordnungsgemäßen Versammlungsverlauf
verzeichnen. Die Einsatzkräfte mussten nur in wenigen Fällen auf
Versammlungsteilnehmer kommunikativ einwirken, um auf die geltenden
Hygienevorschriften hinzuweisen. Die Versammlung endete gegen 12:45 Uhr.
Rosenheim
Mit zeitlicher Verspätung sollte kurz nach 15.00 Uhr die von 14.00 bis 16.00 Uhr
angezeigte Versammlung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“
im Mangfallpark in Rosenheim stattfinden. Rund 80 Beamtinnen und Beamte des
Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und Unterstützungskräfte der Bayerischen
Bereitschaftspolizei standen für die Betreuung bereit. Nachdem dem Veranstalter
die Auflagen aus dem Bescheid der Stadt Rosenheim übermittelt worden waren
– vordringlich ging es dabei um die Einhaltung der Infektionsschutzvorschriften,
wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung von
Mindestabständen – erklärte der Veranstalter, dass die geplante Versammlung
so nicht durchgeführt wird. Vielmehr rief er zu einem „Spaziergang“ durch die
Stadt Rosenheim auf. Als die Veranstalter unmittelbar losgingen, folgten ihnen
mehrere Hundert Menschen, die zu diesem Zeitpunkt im Mangfallpark waren.
Die Vertreter der Stadt Rosenheim als Versammlungsbehörde und die
Einsatzleitung der Polizei stellten nach einer juristischen Bewertung fest, dass
mit dem „Spaziergang“ eine neue Versammlung durchgeführt wird. Um den
Schutz von mehreren Hundert Teilnehmern an dieser Versammlung, die
Sicherheit des Straßenverkehrs sowie von unbeteiligten Personen in der
Rosenheimer Innenstadt – wiederum unter Einhaltung erforderlicher
beschränkender Verfügungen - für einen ordnungsgemäßen Ablauf
gewährleisten zu können, suchte die Polizei mehrfach vergeblich den Kontakt zur
Versammlungsleitung.
Letztlich musste der Einsatzleiter der Polizei die
Versammlung in der Innstraße (Höhe Spitalstraße) aufgrund des unkooperativen
Verhaltens seitens des Veranstalters in der Folge für beendet erklären. Eine
Maßnahme für welche die zahlreichen Teilnehmer wenig Verständnis zeigten,
aus Sicht der Polizei aber – hier sei vordringlich auf den Infektionsschutz aller
Beteiligten und Unbeteiligten verwiesen – alternativlos war. Die weitere
Teilnahme an der beendeten Versammlung wurde über Lautsprecher untersagt.
Polizeibeamte mit Ellenbogenschlägen angegriffen hatten, wurden vorläufig
festgenommen.
Die Teilnehmer der beendeten Versammlung entfernten sich verhältnismäßig
zügig, so dass diese Versammlung hier de facto beendet war. Mehrere Verstöße
in versammlungsrechtlicher Hinsicht gilt es für die Polizei und das Ordnungsamt
nun im Nachgang noch zu verfolgen.
Murnau
Am Nachmittag wurden in Murnau für den späteren Dienstagabend dann
nochmals zwei weitere Versammlungen im Themenzusammenhang angezeigt.
Gegen 19.00 Uhr sollte ein Autocorso durch die Murnauer Innenstadt fahren. An
dem Corso, der schließlich gegen 20.00 Uhr vom Volksfestplatz aus startete,
nahmen ca. 100 Fahrzeuge teil. Der Corso verlief reibungslos.
Eine zunächst für 22.00 Uhr angekündigte Kundgebung auf dem Volksfestplatz
wurde vom Versammlungsanmelder nicht eröffnet. Da sich dennoch rund 30
Personen am Volksfestplatz eingefunden hatten, wurde diese Zusammenkunft
von der Polizei als Versammlung rechtlich bewertet. Den Teilnehmern wurden
von Einsatzkräften mittels eines Megafons dementsprechend beschränkende
Auflagen zur Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften bekannt gegeben.
Zwei Versammlungsteilnehmer wurden wegen des Nichttragens eines Mund-
Nasen-Schutzes angezeigt, zwei weitere zeigten ein Attest zur Befreiung vom
Tragen eines solchen Schutzes vor, deren Echtheit nun überprüft werden muss.
Eine Person wurde wegen Beleidigung der Einsatzkräfte zur Anzeige gebracht.
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